Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Genekult

Mai 2020

Teilbereich Consulting

1 Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

1.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer Genekult gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Die AGB bilden einen integrierenden Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses, das mit Genekult abgeschlossen wird, insbesondere für sämtliche Kaufverträge, Bestellungen und Dienstleistungen.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird. Die AGB bilden einen integrierenden Be­standteil jedes Vertragsverhältnisses, das mit Genekult abgeschlossen wird, insbesondere für sämtliche Kaufverträge, Bestellungen und Dienstleistungen.

 1.3 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden vom Auftragnehmer (Unternehmensberater) ausdrücklich schriftlich anerkannt. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten bei widersprüchlichen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen jene von Genekult.

1.4 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.5 Diese AGB können durch Sonder-AGB für bestimmte Bereiche ergänzt werden.

2 Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung

2.1 Der zeitliche und arbeitsmäßige Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart. Eventueller Mahraufwand wird gemäß Preislisten verrechnet, der Auftragnehmer ist jedoch nicht verpflichtet Mehraufwand automatisch zu übernehmen, er kann diesen ablehnen oder dafür ein zusätzliches Anbot legen.

2.2 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer (Unternehmensberater) selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.

2.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der Auftragnehmer (Unternehmensberater) zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch der Auftragnehmer (Unternehmensberater) anbietet.

3 Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung

3.1 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

3.2 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer (Unternehmensberater) auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.

3.3 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Auftragnehmer (Unternehmensberater) auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.

3.4 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit des Auftragnehmers (Unternehmensberaters) von dieser informiert werden.

3.5 Der Auftraggeber gibt im Vorhinein bekannt, wenn er über die vom Auftragnehmer angebotene Dokumentation der Arbeitsleistung hinausgehende Dokumentation benötigt. Nachträgliche oder während des Projektes angeforderte zusätzliche Dokumentationen, können vom Auftragnehmer abgelehnt werden. In jedem Fall bedingt dies eine Erhöhung des Arbeitsaufwandes und  wird  gemäß Preislisten verrechnet.

 

4 Sicherung der Unabhängigkeit

4.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

4.2 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter des Auftragnehmers (Unternehmensberaters) zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

5 Berichterstattung / Berichtspflicht

5.1 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten.

5.2 Den Schlussbericht erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit, d.h. zwei bis vier Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages nach Abschluss des Auftrages. Dies wird in Fällen der Abgabe von Unterlagen die zu Auftragsbeginn als Ergebnis des Auftrags vereinbart wurden, ersetzt.

5.3 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.

6 Schutz des geistigen Eigentums

6.1 Die Urheberrechte an den vom Auftragnehmer (Unternehmensberater) und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben beim Auftragnehmer (Unternehmensberater). Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers (Unternehmensberaters) zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten ound / oder Teile  davon für andere Zwecke einzusetzen oder zu benutzen. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des Auftragnehmers (Unternehmensberaters) – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.

6.2 Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer (Unternehmensberater) zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

7 Gewährleistung

7.1 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Er wird den Auftraggeber hievon unverzüglich in Kenntnis setzen.

7.2 Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.

8 Haftung / Schadenersatz

8.1 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen.

8.2 Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

8.3 Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist.

8.4 Sofern der Auftragnehmer (Unternehmensberater) das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer (Unternehmensberater) diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

9 Geheimhaltung / Datenschutz

9.1 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.

9.2 Weiters verpflichtet sich der Auftragnehmer (Unternehmensberater), über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

9.3 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.

9.4 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.

9.5 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr, dass hiefür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.

10 Honorar und Eigentumsvorbehalt

10.1 Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (Unternehmensberater). Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils binnen 14 Tagen mit Rechnungslegung durch den Auftragnehmer fällig. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für den Fall des Verzuges die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechts­verfolgung notwendig und angemessen sind, zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug sind zusätzlich 12 % Verzugszinsen zu ent­richten. Genekult behält sich das Eigentum am Werk bis zum Eingang des gesamten Honorars vor.

 10.2 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen. Vom Autraggeber darüberhinausgehende auf der Rechnung aufzuscheinende Details sind beim Auftragsabschluss bekanntzugeben.

10.3 Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, Druckkosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des Auftragnehmers (Unternehmensberaters) vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.

10.4 Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftragnehmer (Unternehmensberater), so behält der Auftragnehmer (Unternehmensberater) den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die der Auftragnehmer bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.

10.5 Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist der Auftragnehmer (Unternehmensberater) von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.

10.6 Sollte sich der Arbeitsaufwand durch verschiedene nachträgliche Zusatzforderungen und -aufwände erhöht haben wird dies auf den Honorarnoten extra ausgewiesen oder auf Wunsch des Auftraggebers in eigenen Honorarnoten oder den jeweiligen Teilbereichen des Auftrages zugerechnet, deise erhöhen sich dann dementsprechend.

11 Elektronische Rechnungslegung

11.1 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Auftragnehmer (Unternehmensberater) ausdrücklich einverstanden.

12 Dauer des Vertrages

12.1 Der Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.

12.2 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,

– wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder
– wenn ein Vertragspartner nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug gerät.
– wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität eines Vertragspartners, über den kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des Auftragnehmers eine taugliche Sicherheit leistet und die schlechten Vermögensverhältnisse dem anderen Vertragspartner bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren.

13 Streitschlichtung

13.1 Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der WirtschaftsMediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet.

13.2 Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht. Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für beigezogene Rechtsberater, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.

14 Schlussbestimmungen

14.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.

14.2 Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

14.3 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers (Unternehmensberaters). Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des Auftragnehmers (Unternehmens-beraters) zuständig.

Teilbereich Veranstaltungen und Führungen

 

1 Buchung

1.1 Die Buchung einer Veranstaltung oder Führung erfolgt schriftlich per E-Mail an die Genekult oder die jeweiligen Projektpartner. Die Teilnehmer erhalten sodann von Genekult oder dem Projektpartner eine Anmeldebestätigung per E-Mail. Mit Absendung dieser Anmeldebestätigung durch Genekult oder den Projektpartner gilt die Veranstaltung oder Führung als rechtlich verbindlich gebucht.

 

2 Bezahlung

2.1 Die Veranstaltungsgebühr ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig, spätestens jedoch zahlbar zum Veranstaltungsbeginn. Das Selbe gilt bei Buchungen von Führungen. Die Teilnehmer erhalten eine Rechnung der Genekult, sollte die Veranstaltung oder Führung als Gruppe gebucht worden sein, wird eine Sammelrechnung erstellt. Der Teilnehmer verpflichtet sich, für den Fall des Verzuges die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechts­verfolgung notwendig und angemessen sind, zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug sind zusätzlich 12 % Verzugszinsen zu ent­richten.

2.2 Der Veranstalter wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.

2.3 Anfallende zusätzliche Barauslagen, Spesen, Reisekosten, Druckkosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des Veranstalter  von den Kunden zusätzlich zu ersetzen.

2.4 Unterbleibt die Veranstaltung oder Führung aus Gründen, die auf Seiten der Teilnehmer liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Guide oder Veranstalter, so behält der dieser den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen.  Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die der Auftragnehmer bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.

2.5 Der Veranstalter ist berechtigt, den Teilnehmern Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Die Teilnehmer erklären sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Veranstalter ausdrücklich einverstanden.

2.6 Für jede Veranstaltungund Führung gelten die auf dem jeweiligen Veranstaltungsprospekt oder der jeweiligen Homepage oder Einladung oder Aussendung angebotenen Konditionen für Ermäßigungen. Ermäßigungen sind nicht addierbar.

 

3 Stornierung und Abmeldung

3.1 Bei Stornierung der Anmeldung bis zwei Wochen vor der Veranstaltung erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30% der Veranstaltungsgebühr. Bei Abmeldungen nach diesem Zeitpunkt sowie Nichterscheinen am Veranstaltungs- oder Führungstag ist die volle Teilnahmegebühr fällig. Eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers ist möglich. Die Stornoerklärung bzw. Nominierung eines Ersatzteilnehmers muss in jedem Fall schriftlich erfolgen.

 

4 Teilnehmeranzahl

4.1 Bei zu geringer Teilnehmerzahl behalten wir uns vor, die Veranstaltung oder Führung abzusagen. In diesem Fall wird die Veranstaltungagebühr umgehend zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche für den Teilnehmer bestehen nicht. Die Mindestanzahlen werden bei Ankündigung der jeweiligen Führung oder Veranstaltung bekanntgegeben.

4.2 Auf Wunsch können Teilnehmer im Falle einer Absage einer Führung wegen zu geringer Teilnehmerzahl oder äußerer nicht im Bereich des Veranstalters / Guides liegender Einflüsse für die nächste mögliche Führung vorgemerkt werden, so lange diese nicht bereits ausgebucht ist. Dieser Wunsch kann durch ein Rückmail, oder schriftlich kundgetan werden.

4.3 Genekult behält sich das Recht vor, angekündigte Referenten oder Guides durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms und des Veranstaltungsortes, unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung, vorzunehmen. Ebenso gilt dies für Führungsrouten die durch externe oder andere Faktoren beeinflusst werden können.

 

 

5 weiteres

5.1 Sinngemäß gelten die Punkte 1, 2, 8, 9, 11, 13, 14 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bereiches Consulting auch für den Bereich Veranstaltungen und Führungen.

 

5.2 Besonders bei Führungen bitten wir immer zu berücksichtigen, das diese auch eine gewisse körperliche Belastung darstellen. Diese wird immer bei der Beschreibung der Führung deutlich ausgeführt, und ist auch bei der jeweiligen bekannten Streckenführung ersichtlich. Deswegen ist eine Rückerstattung weil die Führung aus körperlichen oder anderen Gründen abgebrochen wurde nicht möglich.

 

Teilbereich Verlagswesen

 

1 Geltungsbereich

1.1 Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge und Kaufverträge, die mit dem Verlag Genekult als Verkäufer von Waren (insbesondere Bücher, Fachzeitschriften und elektronische Produkte) und alle das Verlagswesen betreffenden Dienstleistungen mit ihren Kunden (insbesondere Hilfestellungen bei der Erstellung, der ISBN, und deren Verbreitung) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung oder in Inanspruchnahme der Dienstleistungen in der jeweils gültigen Fassung abgeschlossen werden.

1.2 Der Kunde nimmt mit Bestellung oder Vertragsunterzeichnung bei Dienstleistungen zur Kenntnis, dass der gegenständliche Geschäftsabschluss unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (und sofern zusätzlich vorhanden) weiterer produkt- und bereichsbezogener Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) erfolgt. Bei allenfalls abweichenden Bestimmungen gilt die in der jeweiligen produkt- oder bereichsbezogenen Bestimmung enthaltene Regel vorrangig. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen gelten nur, wenn sie schriftlich in den Verträgen festgehalten wurden.

1.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften ganz oder teilweise widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.

2 Zustandekommen des Kaufvertrages

2.1 Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot an den Verlag Genekult zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sofern der Verlag Genekult das Angebot des Kunden nicht annehmen kann, wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert.

2.2 Eine bloße Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag mit dem Verlag Genekult kommt durch Versendung der bestellten Ware an den Kunden zustande.

Der Verlag Genekult und seine Mitarbeiter sind stets bemüht, alle Kundenbestellungen so schnell wie möglich zu bearbeiten.

2.3 Bei Produkten, die beispielsweise per Daten-Download ge­liefert werden, erfolgt die Annahme des Kaufangebotes des Kunden durch die Bereitstellung zum Download im Kontobe­reich des Kunden.

2.4 Die Vertragssprache ist Deutsch. Sämtliche sonstigen Informationen, unser Kundendienst sowie die Beschwerdeerledigung erfolgen ebenfalls in deutscher Sprache.

2.5 Den Verlag trifft keine wie immer geartete Gewähr für die Richtigkeit der veröffentlichten Daten von Dritten. Lediglich bei schuld­haft zu vertretender mangelhafter Wiedergabe hat der Ver­tragspartner Anspruch auf eine Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde, jedoch keine darüber hinaus gehenden Ansprüche welcher Art auch immer. Jegliche Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.

3 Zustandekommen des Beratervertrages

3.1 Die Unterschrift und / oder der Stempel des Kunden auf dem von Genekult vorgeleten Anbot, stellt eine bindende Annahme des Anbotes des Verlag Genekult zum Abschluss eines Beratungsvertrages dar.

3.2 Mit seiner Unterschrift akzeptiert der Kunde die Vertragsbedingungen und die AGBS von Genekult.

 

3.3 Die Vertragssprache ist Deutsch. Sämtliche sonstigen Informationen, unser Kundendienst sowie die Beschwerdeerledigung erfolgen ebenfalls in deutscher Sprache.

3.4 Den Verlag trifft keine wie immer geartete Gewähr für die Richtigkeit der veröffentlichten Daten von Dritten. Lediglich bei schuld­haft zu vertretender mangelhafter Wiedergabe hat der Ver­tragspartner Anspruch auf eine Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde, jedoch keine darüber hinaus gehenden Ansprüche welcher Art auch immer. Jegliche Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.

 Kaufpreis für Produkte des Verlags Genekult

4.1 Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus unseren aktuellen Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anboten bzw. Angaben auf der Website ergibt. Diese Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, exklusive allfälliger Zölle und Abgaben sowie Versandkosten etc. Preisänderungen vor Bestellung sowie Eingabe- und elektronische Übermittlungs­fehler sind vorbehalten. Versandkosten werden beim Produkt ausgewiesen und variieren je nach Versandart und Kundenstandort.

 

4.2 Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung abzugs- und spesenfrei fällig. Ein Skonto ist ausgeschlossen. Bei Bezah­lung per Bankeinzug und Kreditkarte erfolgt die Belastung am Tag der Rechnungsstellung. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. verrechnet. Unabhängig davon sind Genekult sämtliche, aufgrund des Zahlungsverzuges erwachsende Nachteile binnen 14 Tagen ab Aufforderung zu ersetzen. Preisänderungen zwischen Bestellung und Lieferung bleiben vorbehalten.

4.3 Preise gelten – soweit schriftlich keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde – jeweils für 30 Tage. Preisänderungen bleiben – auch bei Fixpreisvereinbarung – vorbehalten, wenn und sobald sich für den Buch- und Zeitschriftenhandel insgesamt fiskalische Abgaben, tarifgebundene Frachten, Rohstoffpreise und sonstige Kosten ändern. Nach Ablauf der bestätigten Frist werden neue Preisvereinbarungen getroffen; bis zu deren Vorliegen gelten die bisher vereinbarten Preise nach vorgenannter Maßgabe weiter.

4.4 Bei Lieferungen an Kunden außerhalb Österreichs behält sich Genekult das Recht vor, ausschließlich nach Zahlung mit Kreditkarte zu liefern und gegebenenfalls die Lieferung in besondere Länder abzulehnen. 

4.5 Den Vertragspartner trifft ein Aufrechnungsverbot, d. h., die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Vertragspartner ist aus welchen Gründen auch immer unzulässig. Für den Fall eines Zah­lungsverzuges und/oder Zahlungsunfähigkeit des Vertrags­partners ist der Verlag berechtigt, seine Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge sofort einzustellen. Der Verlag ist auch berechtigt, in diesem Fall oder aus ähnlich berechtigten Anlässen den Vertrag mit so­fortiger Wirkung für beendet zu erklären.

 

5 Datenträger und Downloads

5.1 Genekult verschafft dem Vertragspartner an Down­loads insbesondere von E-Books kein Eigentum. Der Vertragspartner erwirbt das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung entsprechend dem vereinbarten Zweck. Es ist nicht gestat­tet, erhaltene Daten in irgendeiner Weise inhaltlich und re­daktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benützten, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in anderen Netzwerken entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Eine Weiterübertragung der Rechte an Dritte ist ausge­schlossen.

6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Genekult behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Für den Fall der Weiterveräußerung durch den Kunden wird der Eigentumsvorbehalt verlängert und schon jetzt vereinbart, dass der Kunde jedwede Forderung, die ihm gegenüber seinem Kunden aus der Weiterveräußerung entsteht, an Genekult abtritt.

7 Gewährleistung und Schadenersatz

7.1 Der Verlag Genekult ist bemüht, seine Produkte mit größtmöglicher Sorgfalt herzustellen oder herstellen zu lassen. Für inhaltliche Mängel übernimmt der Verlag Genekult keine Haftung. Für Verbraucher wird von Genekult Gewähr im gesetzlichen Ausmaß geleistet.

7.2 Für Wiederverkäufer behält sich Genekult für den Fall der Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches das Recht vor, den Mangel an einem Produkt durch Austausch gegen ein mangelfreies zu beheben. Reklamationen sind bei sonstigem Haftungs- und Gewährleistungsausschluss unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich bei Genekult geltend zu machen.

7.3 Für alle durch schuldhafte Vertragsverletzung verursachten Schäden haftet Genekult nur, wenn diese durch zumindest grob fahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde. Der Haftungsbetrag ist jedenfalls mit der halben Höhe des haftungsgegenständlichen Kaufpreises begrenzt. Dies gilt ebenso für den Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit der Leistung. Für Verbraucher im Sinne des KSchG wird Schadenersatz im gesetzlichen Ausmaß geleistet.

8 Widerrufsrecht

8.1 Kunden haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat bzw. haben.

8.2 Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde Genekult, Präbachweg 11, 8301 Laßnitzhöhe, Tel.: +43-3133-31017, Mobil: +43-664-1851966, E-Mail: a.filipancic@gmx.at, über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

8.3 Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt Zug um Zug gegen Rückgabe der verlagsneuen, unbeschädigten Ware. Die Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Bei beschädigten oder durch Gebrauchsspuren beeinträchtigten Waren hat der Kunde einen für die Wertminderung angemessenen Ersatz zu bezahlen, sofern dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist. Gleiches gilt, wenn bei der Rückgabe Zubehör oder Teile fehlen.

9 Datenschutz

9.1 Ausführliche Informationen zum Datenschutz sind in unserer Datenschutzerklärung festgehalten.

9.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, Informationen und Da­ten, die er vom Verlag im Zusammenhang mit der Durchfüh­rung einer Vereinbarung erhält, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.

9.3 Der Vertragspartner erklärt ausdrücklich sein Einverständ­nis, dass der Verlag berechtigt ist, alle ihm bekannt gege­benen Daten im Sinne des § 87 Telekommunikationsgesetz des Vertragspartners zu ermitteln und/oder zu verarbeiten. Diese Daten werden im Sinne der gesetzlichen Bestim­mungen sowie des Datenschutzgesetzes für Zwecke der Erbringung der vertraglichen und der damit in Zusammen­hang stehenden Leistungen verarbeitet und übermittelt. Der Verlag ist berechtigt, diese Daten an außenstehende Dritte zu übermitteln, insbesondere an Unternehmen, welche Lie­ferungen und/oder Leistungen ihm Rahmen bzw. im Zusam­menhang mit einer Vertragserfüllung erbracht haben. Der Verlag ist berechtigt, Daten des Vertragspartners zu spei­chern. Der Verlag ist nicht verpflichtet, den Nachweis einer Löschung zu erbringen.

9.4 Der Verlag übernimmt keinerlei Haftung, dass Dritte nicht rechtswidrig Zugriff auf diese Daten erhalten und sie in welcher Art und Weise auch immer verwenden. Insbesondere haftet der Verlag nicht für Schäden, die aus einer rechtswid­rigen Handlung Dritter resultieren.

9.5 Entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzes wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Erfüllung des Auf­trages Namen, Adressen, Telefon- und Faxnummern, E-Mail-Adressen und Zahlungsmodalitäten, Logos und Markenzei­chen sowie sonstige für den Auftrag relevante Daten des Vertragspartners zwecks automationsunterstützter Daten­verarbeitung auf einem Datenträger gespeichert werden. Der Verlag ist berechtigt, die Daten des Vertragspartners an beauftragte Dritte zu übermitteln. Der Vertragspartner ist zur Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlicher Bestim­mungen verpflichtet.

 

10 Werbung

10.1 Der Kunde stimmt mit seiner Bestellung zu, gelegentlich per Fax, E-Mail oder telefonisch über Produkte des Verlag Österreich informiert zu werden. Die E-Mail-Zusendung/ kann jederzeit und bei jedem E-Mail-/Telefax-Empfang durch E-Mail an a.filipancic@gmx.at oder Tel. +436641851966 widerrufen werden.

11 Schlussbestimmungen

11.1 Erfüllungsort ist für beide Vertragsteile Laßnitzhöhe. Als Gerichtstand wird das örtlich und sachlich für den Sitz des Verlages Genekult zuständige Gericht vereinbart. Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht. Sofern ein Kunde Konsument im Sinne des KSchG ist, ist für allfällige Rechtsstreitigkeiten jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

11.2 Gem. § 19 (1) AStG weisen wir darauf hin, dass es folgende Stelle zur alternativen Streitbeilegung gibt, von der wir erfasst sind:

Internet Ombudsmann (www.ombudsmann.at)

Wir weisen darauf hin, dass wir an einem Schlichtungsverfahren nicht teilnehmen werden.

11.3 Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist ab 15.2.2016 unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

11.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten ist das sachlich zustän­dige Gericht in Graz/Österreich. Der Verlag ist jedoch be­rechtigt, auch ein anderes für den Vertragspartner zustän­diges Gericht anzurufen.

 

11.5 Es wird die ausschließliche Anwendbarkeit des österreichi­schen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und des IPR (Internationales Privatrecht) vereinbart. Die Vertrags-, Bestell-, Beschwerde- und Geschäftssprache ist Deutsch. Sämtliche Mitteilungen, Benachrichtungen, Mahnungen, Fristsetzungen, Mängelrügen oder sonstige rechtserheb­liche Erklärungen des Vertragspartners bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der Übermittlung per E-Mail. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungs-, Schadenersatz- oder sonstigen wie immer gearteten Gegenansprüchen oder Forderungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

 

11.6 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Ver­einbarungen, Nachträge, Änderungen, Ergänzungen, Neben­abreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von der Schriftform nach Erfordernis.

11.7 Der Vertragspartner hat Änderungen in seiner Anschrift unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Schriftstücke gel­ten als dem Vertragspartner zugegangen, wenn sie an seine zuletzt bekannt gegebene Anschrift oder E-Mail-Adresse gesandt wurden.